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| Protokoll der Wohnungseigentümerversammlung |
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Beschreibung:
Muster des Protokolls einer Wohnungseigetümerversammlung.
Vorlage entspricht der neuen Rechtslage ab 1. Juli 2007
Dateiformat:
Anzahl Seiten: 6
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Über die in der Wohnungseigentümerversammlung getroffenen Beschlüsse ist nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) eine Niederschrift zu erstellen (§ 24 Abs. 6 WEG). Sie muss zumindest den genauen Wortlaut sowie Ort und Datum der gefassten Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthalten. Weiterhin sollten Feststellungen über die Beschlussfähigkeit sowie der Name des Versammlungsvorsitzenden - im Regelfall der Verwalter - enthalten sein. Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn die erschienenen stimmberechtigten Wohnungseigentümer mehr als die Hälfte der im Grundbuch eingetragenen Miteigentumsanteile halten. Die Niederschrift muss vom Vorsitzenden der Versammlung, einem Wohnungseigentümer und - falls vorhanden - dem Vorsitzenden des Verwaltungsbeirats oder seinem Vertreter unterschrieben werden. Die Wohnungseigentümergemeinschaft (WE-Gemeinschaft) kann diese Formalien aber mit einfacher Mehrheit abweichend regeln. Ein Verlaufsprotokoll über die gesamte Eigentümerversammlung fordert das Gesetz nicht. Ein solches ist aber zu empfehlen, um z.B. im Rahmen einer Beschlussanfechtung über mögliche Unregelmäßigkeiten in der Versammlung vortragen zu können.
Da die Beschlüsse der WE-Gemeinschaft nur innerhalb eines Monats seit ihrer Verkündung angefochten werden können (Fristbeginn ist der Verkündungstermin, d.h. die Bekanntgabe des Beschlussergebnisses), ist die Niederschrift zeitnah nach der Versammlung anzufertigen. Eine gesetzlich geregelte Frist gibt es allerdings nicht. Die Niederschrift sollte aber mindestens eine Woche vor Ablauf der Monatsfrist den Wohnungseigentümern zur Verfügung stehen. Andernfalls kann ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für die gerichtliche Anfechtung des Beschlusses gewährt werden, weil die Fristversäumnis unverschuldet war.
Jeder Wohnungseigentümer kann Einsicht in die Niederschrift verlangen. Es kann auch ein Dritter mit der Einsichtnahme bevollmächtigt werden. Auf die Gültigkeit der Beschlüsse hat es grundsätzlich keinen Einfluss, ob eine Niederschrift erfolgt ist oder nicht, es sei denn, die WE-Gemeinschaft hat dies abweichend vereinbart. Fehlt eine Niederschrift muss derjenige, der sich auf den Mangel beruft, diesen nachweisen. Es können sich auch Schadenersatzansprüche gegen den zur Anfertigung Verpflichteten - meist den Verwalter - ergeben, wenn die Niederschrift nicht ordnungsgemäß vorgenommen wurde und sich daraus ein Schaden ergibt. Denkbar ist dies z.B., wenn ein Eigentümer wegen der fehlenden Niederschrift nicht über den Beschlussinhalt informiert ist und daher diesen nicht fristgerecht anficht.
Seit dem 1. Juli 2007 ist für den Verwalter nach dem neugefassten WEG die Führung einer Beschluss-Sammlung vorgeschrieben. Darin müssen die von der WE-Gemeinschaft gefassten Beschlüsse mit Angabe von Ort und Datum ihrer Verkündung angegeben werden. Ebenfalls muss in der Sammlung aufgenommen werden, ob der Beschluss angefochten, aufgehoben, gelöscht oder anerkannt wurde. Diese Beschluss-Sammlung muss neben dem vorliegenden Protokoll erstellt werden.
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