|
|
 |
|
TOP 10 Verträge |
|
|
|
| |
| Aufforderung zur Vertragsgenehmigung |
|
Das von Ihnen ausgewählte Muster wurde von erfahrenen Experten erstellt und ist praxiserprobt.
|
|
|
Beschreibung:
Musterformular einer Aufforderung des Verkäufers an die gesetzlichen Vertreter zur Vertragsgenehmigung
Dateiformat:
Anzahl Seiten: 3
|
|
|
|
|
Ein Minderjähriger, der das siebente Lebensjahr vollendet hat aber noch nicht volljährig ist, ist beschränkt geschäftsfähig. Schließt er ein Rechtsgeschäft ab, durch das er nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt, ist dieses Rechtsgeschäft schwebend unwirksam. Die Wirksamkeit des Vertrages hängt dann von der Genehmigung des gesetzlichen Vertreters ab, also in der Regel von der Genehmigung der Eltern. Dieses Rechtsgeschäft, das zunächst schwebend unwirksam ist, wird also erst wirksam, wenn der gesetzliche Vertreter seine nachträgliche Zustimmung zu diesem Geschäft erteilt.
Fordert der Vertragspartner den gesetzlichen Vertreter zur Erklärung über die Genehmigung auf, so hat die Erklärung des gesetzlichen Vertreters gegenüber dem Vertragspartner selbst und nicht etwa gegenüber dem Minderjährigen zu erfolgen. Die Genehmigung kann nur bis zum Ablauf von zwei Wochen nach dem Empfang der Aufforderung erklärt werden. Wird innerhalb dieses Zeitraums keine Erklärung abgegeben, so gilt die Genehmigung als verweigert (§ 108 Abs. 2 Satz 2 BGB).
|
|
|
|
|
|
Finden Sie auf vertrag.net Ihre
passende Vorlage |
|
|
