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| Einspruch gegen Bußgeldbescheid |
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Das von Ihnen ausgewählte Muster wurde von erfahrenen Wirtschaftsanwälten formuliert und ist praxiserprobt. So bringen Sie Ihr rechtliches Anliegen auf den Punkt.
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Beschreibung:
Muster für einen Einspruch, mit dem gegen einen Bußgeldbescheid vorgegangen werden kann
Dateiformat:
Anzahl Seiten: 4
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Der Bußgeldbescheid wird von der zuständigen Verwaltungsbehörde nach Anhörung des Betroffenen erlassen und schließt das Verwaltungsverfahren ab. Wenn der Einspruch erfolgreich ist, wird der Bußgeldbescheid zurückgenommen. Mit dem Einspruch wird die gerichtliche Prüfung der erhobenen Vorwürfe veranlasst. Bei einem Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid entscheidet nach § 68 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Verwaltungsbehörde ihren Sitz hat.
Der Einspruch kann auch zur Folge haben, dass der Bußgeldbescheid zu Lasten des Betroffenen verschärft wird (sog. reformatio in peius oder Verböserung). Der Einspruch kann auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränkt werden. Bei Verkehrssachen gilt nach § 26 Abs. 3 Straßenverkehrsgesetz (StVG) eine Verjährung von drei Monaten. Die Verjährung beginnt mit der Beendigung der Handlung.
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