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TOP 10 Verträge |
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| Abnahmeprotokoll VOB Teil B |
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Das von Ihnen ausgewählte Muster wurde von erfahrenen Wirtschaftsanwälten formuliert und ist praxiserprobt. So bringen Sie Ihr rechtliches Anliegen auf den Punkt.
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Beschreibung:
Muster für ein Abnahmeprotokoll bei Geltung der VOB/B zur Vorbereitung einer Abnahme unter Vorbehalt
Dateiformat:
Anzahl Seiten: 3
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Die Abnahme ist die Entgegennahme der Werkleistung und die Erklärung des Auftraggebers, dass er die Werkleistung als vertragsgemäße Erfüllung anerkennt. Rechtsfolge der Abnahme ist die Fälligkeit der Vergütung des Auftragnehmers (§ 641 BGB) und der Übergang der Gefahr am Werkgegenstand. Die VOB/B (Teil B der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen) enthält allgemeine Vertragsbedingungen für Bauverträge. Diese muss grundsätzlich nur bei öffentlichen Auftraggebern Bestandteil des Bauvertrages werden, wird aber häufig auch von privaten Vertragsparteien vereinbart. Eine Abnahme nach § 12 Nr. 1 VOB/B hat nach Aufforderung des Auftraggebers innerhalb von 12 Tagen nach Fertigstellung zu erfolgen. Nach § 12 Nr. 4 VOB/B kann jede Vertragspartei eine förmliche Abnahme verlangen, d.h. eine unter Anwesenheit des Auftragnehmers und des Auftraggebers oder deren Vertreter stattfindende Abnahme. Bei einer Vertretung des Auftraggebers muss der Vertreter ausdrücklich zur Abnahme bevollmächtigt sein. Wird keine Abnahme verlangt, so gilt gemäß § 12 Nr. 5 VOB/B die Leistung mit Ablauf von 12 Tagen nach schriftlicher Fertigstellungsmitteilung des Auftragnehmers als abgenommen. Wird keine Abnahme verlangt und hat der Auftraggeber die Leistung oder einen Teil der Leistung in Benutzung genommen, so gilt die Abnahme nach Ablauf von sechs Werktagen nach Beginn der Benutzung als erfolgt, wenn nichts anderes vereinbart ist.
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