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TOP 10 Verträge |
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| Internationaler Vertragshändlervertrag |
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Das von Ihnen ausgewählte Muster wurde von erfahrenen Wirtschaftsanwälten formuliert und ist praxiserprobt. So bringen Sie Ihr rechtliches Anliegen auf den Punkt.
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Beschreibung:
Muster eines unbefristeten Vertragshändlervertrages für den internationalen Einsatz
Dateiformat:
Anzahl Seiten: 16
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Bisher gibt es in Deutschland keine gesetzlichen Bestimmungen über das Vertragshändlerrecht. Mithin fehlt es auch an einer Legaldefinition des Vertragshändlers. Die Rechtsprechung hat einen Vertragshändler als denjenigen beschrieben, der aufgrund eines Rahmenvertrages als selbstständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer Geschäfte im eigenen Namen und auf eigene Rechnung zu vertreiben. Als Vertragshändler ist also derjenige zu bezeichnen, dessen Unternehmen in die Vertriebsorganisation eines Herstellers von Markenwaren in der Weise eingegliedert ist, dass er durch Vertrag mit dem Hersteller (oder einem von diesem eingesetzten Zwischenhändler) ständig dazu verpflichtet ist, im eigenen Namen und auf eigene Rechnung die Vertragswaren im Vertragsgebiet zu vertreiben und ihren Absatz zu fördern, die Funktionen und Risiken seiner Handelstätigkeit hieran auszurichten und im Geschäftsverkehr das Herstellerzeichen neben der eigenen Firma herauszustellen.
Im Gegensatz zum Handelsvertreter, der Geschäfte im Namen des Unternehmers, also im fremden Namen vermittelt oder abschließt, schließt der Vertragshändler auf Dauer Geschäfte in eigenem Namen und auf eigene Rechnung ab. Da es keine eigenen gesetzlichen Bestimmungen zur Regelung des Vertragshändlerverhältnisses gibt, wendet die Rechtsprechung zum Schutz der Vertragshändler in der Regel die gesetzlichen Vorschriften zum Handelsvertreter entsprechend an. Dies gilt insbesondere in den Fällen, in denen der Vertragshändler durch den Rahmenvertrag handelsvertretertypische Rechte und Pflichten übernommen hat, er also Aufgaben wahrnimmt, wie sie auch ein Handelsvertreter wahrnehmen würde.
Der Vertragshändler ist selbstständig tätig, er trägt das Absatz- und Kreditrisiko und muss, da er auf eigene Rechnung tätig ist, gegebenenfalls ein eigenes Produktlager auf seine Kosten unterhalten. Insofern trägt er das wirtschaftliche Risiko, ob und in welchem Umfang die eingekauften Produkte abgesetzt werden können. Zum Schutz des Vertragshändlers sollte, wie es das vorliegende Muster vorsieht, vereinbart werden, dass während der Dauer des Vertrages im Vertragsgebiet keine andere Firma oder Person mit dem Vertrieb der Vertragsprodukte beauftragt wird. Der Vertragshändlervertrag kann auch mit ausländischen Händlern abgeschlossen werden, da somit das Produkt auch im Ausland vertrieben werden kann. Da das vorliegende Muster auf einen internationalen Vertrieb ausgerichtet ist, ist es zu empfehlen, für den Fall von rechtlichen Auseinandersetzungen die Anwendung von deutschem Recht und damit auch einen deutschen Gerichtsstand zu vereinbaren. Des Weiteren ist es sinnvoll, deutsch als Vertragssprache festzulegen.
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