|
|
 |
|
TOP 10 Verträge |
|
|
|
| |
| Schuldanerkenntnis, Ratenzahlung |
|
Das von Ihnen ausgewählte Muster wurde von erfahrenen Experten erstellt und ist praxiserprobt.
|
|
|
Beschreibung:
Mustervereinbarung eines konstitutiven Schuldanerkenntnisses, in dem eine Ratenzahlung vereinbart wird
Dateiformat:
Anzahl Seiten: 5
|
|
|
|
|
Das Schuldanerkenntnis wird in § 781 BGB geregelt. Unterschieden wird zwischen einem deklaratorischen und einem konstitutiven Schuldanerkenntnis. Das deklaratorische Schuldanerkenntnis bestätigt eine bestehende Schuld zwischen den Parteien und dient damit der Klarstellung des Anspruchs. Dem Schuldner ist es nach einem solchen Anerkenntnis nicht mehr möglich, ihm zum Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung bekannte oder vorhersehbare Einwendungen rechtlicher oder tatsächlicher Art gegen den Anspruch vorzubringen (bspw. Verjährungseinrede). Beispiel für ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis ist ein Stundungsgesuch des Schuldners.
Das konstitutive Schuldanerkenntnis schafft demgegenüber eine neue, von der bestehenden Schuld losgelöste Verpflichtung des Schuldners, unabhängig vom Bestand des ursprünglichen Anspruchs. Beispiel für ein solches Anerkenntnis ist der periodisch übersandte Rechnungsabschluss für das bei der Bank geführte Girokonto bzgl. der Habenposten des Bankkunden.
Ob ein konstitutives oder ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis vorliegt, richtet sich nach dem Willen der Parteien, welcher durch Auslegung der Vereinbarung zu ermitteln ist. Je genauer und bestimmter das zugrunde liegende Schuldverhältnis bezeichnet ist, desto weniger liegt ein konstitutives Anerkenntnis nahe. Das vorliegende Muster geht von einem konstitutiven Schuldanerkenntnis aus und gibt dem Gläubiger damit einen vom ursprünglichen Geschäft losgelösten eigenen Rechtsgrund, die anerkannte Forderung zu verlangen.
Die Ratenzahlungsvereinbarung legt fest, wie die anerkannte Schuld zu begleichen ist, also die Höhe der einzelnen Teilzahlungen und in welchem Zeitrahmen diese erbracht werden sollen. Dies kann von den Parteien frei vereinbart werden. Zu beachten ist jedoch, dass dem Schuldner unter bestimmten Voraussetzungen ein Widerrufsrecht der Ratenzahlungsvereinbarung zusteht. Dies ist der Fall, wenn der Gläubiger ein Unternehmer, der Schuldner ein Verbraucher ist und der geschuldete Betrag EUR 200,00 übersteigt. Weitere Voraussetzung ist, dass der Gläubiger einen Zahlungsaufschub von mehr als drei Monaten gewährt und sich dafür ein Entgelt, bspw. Zinsen, versprechen lässt (§ 499 BGB). Eine Entgeltlichkeit mit der Folge, dass der Verbraucher ein Widerrufsrecht der Ratenzahlungsvereinbarung hat, scheidet dann aus, wenn lediglich die geschuldete Forderung anerkannt wird, also die Summe der Teilzahlungen die geschuldete Forderung nicht übersteigt.
|
|
|
|
|
|
Finden Sie auf vertrag.net Ihre
passende Vorlage |
|
|
