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| Verstöße, die zur Nichtigkeit der Wahl führen |
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Beschreibung:
Verstöße, die zur Nichtigkeit der Betriebsratswahl führen.
Dateiformat:
Anzahl Seiten: 3
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Die Wahl eines Betriebsrates kann beim Arbeitsgericht angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden ist und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte, § 19 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Von dieser Anfechtung zu unterscheiden sind die seltenen Fälle, in denen die Wahl schlechthin nichtig ist. Eine nichtige Wahl ist nur in besonderen Ausnahmefällen anzunehmen, in denen gegen wesentliche Grundsätze des Wahlrechts in so hohem Maße verstoßen worden ist, dass nicht einmal der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl mehr vorliegt. Erforderlich ist ein grober und offensichtlicher Verstoß gegen wesentliche gesetzliche Wahlregeln.
Die Feststellung der Nichtigkeit hat rückwirkende Kraft, d.h. der Betriebrat hat rechtlich nie bestanden, seine Handlungen sind unwirksam. Seine Mitglieder genießen nicht den Kündigungsschutz als Betriebsratsmitglieder nach § 15 Kündigungsschutzgesetz und § 103 BetrVG.
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