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| Widerspruch des Nachbarn gegen Baugenehmigung |
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Beschreibung:
Muster für einen Widerspruch des Nachbarn gegen eine Baugenehmigung
Dateiformat:
Anzahl Seiten: 5
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Um Planungssicherheit zu gewinnen, lassen sich die meisten Bauherrn durch die Unterschrift des oder der Nachbarn auf der Bauvorlage bestätigen, dass diese keine Einwände gegen das Bauvorhaben haben. Wird diese Einverständniserklärung nicht erteilt, kann der Nachbar seine (vermeintlich) verletzten Rechte durch einen Widerspruch gegen die Baugenehmigung bei der Baubehörde wahren. Nachbar in diesem Sinne ist der Eigentümer des Grundstücks, nicht dagegen dessen Mieter. Je nach Bundesland ist Nachbar nur derjenige, dessen Grundstück an das des Bauherren angrenzt, oder ein weiterer Kreis von Personen.
Dieser Widerspruch hat allerdings keine aufschiebende Wirkung, d.h. der Bauherr kann mit den Bauarbeiten beginnen, sobald er die Baugenehmigung erhalten hat (§ 212a Baugesetzbuch). Will der Nachbar den Beginn der Bauarbeiten verhindern, etwa weil er der Auffassung ist, die Baugenehmigung sei rechtswidrig, so muss er vor dem zuständigen Verwaltungsgericht einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung stellen. Das Verfahren richtet sich nach den §§ 80, 80a Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).
Hält die Verwaltungsbehörde den Widerspruch nicht für berechtigt, erlässt sie einen Widerspruchsbescheid. Der Nachbar des Baugenehmigungsempfängers kann die Baugenehmigung unter bestimmten Voraussetzungen nun vor dem zuständigen Verwaltungsgericht mit einer (Dritt-) Anfechtungsklage angreifen (§§ 42 Abs. 1, 113 Abs. 1 VwGO). Die Baugenehmigung muss dafür aber öfentlich-rechtliche Vorschriften verletzen, die gerade darauf abzielen, den jeweiligen Nachbarn individuell zu schützen (sog. drittschützende Norm). Dies sind z.B. die landesbaurechtlichen Vorschriften über die Grenzabstände.
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