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TOP 10 Verträge |
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| Verjährungseinrede, Schadensersatz |
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Beschreibung:
Musterbrief an den Autokäufer: Ablehnung einer Schadensersatzforderung wegen Verjährung
Dateiformat:
Anzahl Seiten: 4
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Die Minderung (also Herabsetzung) des Kaufpreises ist eines der Rechte des Käufers, wenn die Sache mangelhaft ist (sog. ''Gewährleistungsrecht'') gemäß §§ 437 Nr. 2, 441 BGB.
Damit eine Minderung des Kaufpreises erfolgen kann, muss bei einem Kaufvertrag zunächst der Verkäufer dem Käufer eine mangelhafte Sache geliefert haben. Wann eine Sache als mangelhaft anzusehen ist, regelt der § 434 BGB: Grundsätzlich ist die Sache frei von Sachmängeln, wenn sie die vereinbarte Beschaffenheit hat (§ 434 Abs. 1 Satz 1 BGB). Demnach kommt es primär darauf an, was die Vertragsparteien im Kaufvertrag hinsichtlich der Beschaffenheit der Sache konkret vereinbart haben. Ist die Beschaffenheit nicht vereinbart worden, so ist die Sache frei von Sachmängeln, wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB), ansonsten wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB).
Ist dem Käufer eine mangelhafte Sache geliefert worden, so muss der Käufer dem Verkäufer eine Frist zur Beseitigung des Mangels (''Nacherfüllung'') gesetzt haben. Das Gesetz sieht vor, dass dem Schuldner zunächst die Gelegenheit eingeräumt werden soll, selbst eine ordnungsgemäße Erfüllung bzw. Nacherfüllung des Vertrages vorzunehmen (sog. ''Vorrang der Nacherfüllung'', z.B. im Kaufrecht gemäß § 437 Nr. 1 BGB). Eine Fristsetzung ist nur dann entbehrlich, wenn der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert oder eine Nacherfüllung unzumutbar für den Gläubiger wäre. Sie ist aber auch dann entbehrlich, wenn eine Nachbesserung fehlgeschlagen ist, wobei eine Nachbesserung grundsätzlich nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen gilt (§ 440 BGB).
Falls der Verkäufer die Frist zur Nacherfüllung fruchtlos verstreichen lässt, so stehen dem Käufer weitere Gewährleistungsrechte gemäß § 437 zu: In Betracht kommt dann eine Minderung des Kaufpreises oder ein Rücktritt vom Kaufvertrag mit der Folge, dass gegenseitig die empfangenen Leistungen zurückzugewähren sind. Zudem kann der Käufer gegen den Verkäufer gegebenenfalls Schadensersatzansprüche geltend machen.
Der Anspruch auf Schadensersatz verjährt grundsätzlich in zwei Jahren nach Ablieferung der Kaufsache. Nach Ablauf der Verjährungsfrist kann der Verkäufer die Einrede der Verjährung erheben, d.h. die Schadensersatzforderung ablehnen.
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