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TOP 10 Verträge |
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| Internationaler Patentlizenzvertrag |
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Beschreibung:
Umfangreicher Lizenzvertrag über die Einräumung eines Patents und Know-hows für den internationalen Einsatz
Dateiformat:
Anzahl Seiten: 14
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Der Patentlizenzvertrag ist ein Vertrag, durch den der Inhaber eines gewerblichen Schutzrechts (Lizenzgeber) einem anderen (Lizenznehmer) gegen Entgelt (Lizenzgebühr) ein Nutzungsrecht einräumt. Dieser Vertrag ist zu unterscheiden vom Patentkauf, beim dem das Recht (z.B. Eigentum) dauerhaft auf den Käufer übergeht. Lizenzverträge können nicht nur über Patente, sondern auch über Gebrauchsmuster, Marken, Software etc. geschlossen werden. Bei einem Patent handelt es sich um ein eingetragenes Schutzrecht. Dieses Recht steht ausschließlich demjenigen zu, der eine gewerblich anwendbare Neuheit erfunden und beim zuständigen Patentamt (z.B. Deutsches Patent- und Markenamt, Europäisches Patentamt) angemeldet hat. Die wirtschaftliche Verwertung des Patents kann z.B. durch den vorliegenden Patentlizenzvertrag erfolgen.
Der Lizenzvertrag ist im Bürgerlichen Gesetzbuch nicht näher geregelt, es handelt sich um einen Vertrag eigener Art. Man unterscheidet bei der Art der Lizenzerteilung grundsätzlich zwischen
- ausschließlichen Lizenzen (Generallizenz) und
- nicht ausschließlichen Lizenzen (einfacher Lizenz)
Bei der Generallizenz ist die Patentnutzung exklusiv dem Lizenznehmer vorbehalten. Der Lizenzgeber darf das Recht selbst nicht mehr nutzen und auch keine weiteren Lizenzen erteilen. Bei der einfachen Lizenz dagegen darf der Lizenznehmer das Patent nur auf eine vertraglich bestimmte Art und Weise neben dem Lizenzgeber bzw. anderen Lizenznehmern nutzen.
Der vorliegende Mustervertrag geht von einer ausschließlichen Lizenzerteilung aus, die den Lizenznehmer auch dazu berechtigt, Unterlizenzen zu erteilen bzw. vertraglichen Rechte und Pflichten auf Dritte zu übertragen. Im Gegenzug verpflichtet sich der Lizenznehmer zur Zahlung einer Lizenzgebühr. Die Lizenzgebühr kann z.B. in der Zahlung einer einmaligen Pauschalvergütung bestehen oder in einer wiederkehrenden Mindestzahlung oder in einem erfolgsabhängigen Beteiligungssatz. Der Mustervertrag geht von einer Mischform aus, d.h. es ist eine einmalige Gebühr und zusätzlich eine wiederkehrende Summe zu zahlen.
Der Mustervertrag umfasst als Vertragsgegenstand neben den Patenten auch das dazugehörige Know-how. Der Lizenznehmer erhält dadurch auch einen tiefen Einblick in die Betriebsgeheimnisse des Lizenzgebers. Empfehlenswert ist daher die Vereinbarung von Schutzklauseln wie z.B. einer Geheimhaltungspflicht, einem Wettbewerbsverbot und einer Nichtangriffsverpflichtung.
Der vorliegende Mustervertrag wird befristet abgeschlossen und verlängert sich automatisch um den festgelegten Zeitraum, sofern er nicht rechtzeitig vor Ablauf der Kündigungsfrist von einer der Vertragsparteien gekündigt wird. Daneben steht den Parteien das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund zu. Als wichtiger Grund wird im Mustervertrag z.B. der Export der Lizenzgegenstände in nicht vertraglich vereinbarte Gebiete angesehen.
Da der internationale Patentlizenzvertrag auf eine internationale Verwertung ausgerichtet ist, ist es zu empfehlen, für den Fall von rechtlichen Auseinandersetzungen die Anwendung von deutschem Recht und damit auch einen deutschen Gerichtsstand zu vereinbaren. Des Weiteren ist es angeraten, deutsch als Vertragssprache festzulegen.
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