|
| Allgemeine Geschäftsbedingungen |
|
der janolaw AG zur Nutzung des Portals und dem Verkauf von Dokumenten, Stand: Mai 2008
|
| Präambel |
|
|
|
Die janolaw AG hat ein Internet-Rechtsportal (künftig auch: Datenbank) entwickelt und
erstellt. Über diese Datenbank können juristische Fragestellungen über das Internet
von einem entsprechend autorisierten Nutzerkreis recherchiert und gelöst werden (janoConsult).
Möglich ist daneben, bestimmte Vertragstypen mit Hilfe einer von der janolaw AG entwickelten
Software zu erstellen (janoContract). Die janolaw AG räumt autorisierten Nutzern das nicht
übertragbare Recht ein, die Datenbank zu nutzen, in ihr zu recherchieren und Inhalte abzurufen.
Ferner vermittelt die janolaw AG anwaltliche Dienstleistungen, insbesondere telefonische
Rechtsberatung und anwaltliche Inkassodienste.
Vor diesem Hintergrund wird die nachfolgende Vereinbarung getroffen.
|
| § 1 Widerrufsbelehrung |
|
| Widerrufsrecht |
|
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief,
Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor
Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs.2 BGB in
Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in
Verbindung mit § 3 BGB-InfoV.. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Der Widerruf ist zu richten an:
|
|
|
janolaw AG
Otto-Volger-Straße 3c
65843 Sulzbach/Ts.
info@janolaw.de
Fax: 06196 77 22 511
|
|
|
| Widerrufsfolgen |
|
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf.
gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise
nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt
für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
|
|
|
| Besondere Hinweise |
|
Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung
der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese
selbst veranlasst haben.
|
|
|
| § 2 Rechteinhaberschaft und Rechtseinräumung |
|
| 1 |
Der Nutzer erkennt an, dass die Online-Datenbank eine Datenbank im Sinne der gesetzlichen
Bestimmung des § 4 Abs. 2 Satz 1 UrhG ist. Ebenso erkennt er an, dass sie schutzfähige
Datenbank im Sinne von § 87a Abs. 2 UrhG ist. Die Parteien sind sich einig, dass die
janolaw AG Hersteller dieser Datenbank im Sinne des § 87a Abs. 2 UrhG ist.
Computerprogramme, die zum Betrieb und zur Nutzung der Datenbank notwendig sind,
unterfallen - ggf. ergänzend - dem Schutzbereich der §§ 69a ff. UrhG. Inhaber dieser
Schutzrechte ist ebenfalls die janolaw AG.
|
|
| 2 |
Die janolaw AG räumt dem autorisierten Nutzer das entgeltliche Recht ein, die Datenbank im
Sinne dieses Vertrages zu nutzen.
|
|
| 3 |
Der Nutzer ist berechtigt, die abgerufenen Daten und Dokumente für den eigenen Gebrauch zu
verwenden. Eingeschlossen ist das Recht, diese Dokumente abzuspeichern und/oder auszudrucken.
|
|
| 4 |
Eine über den eigenen Gebrauch hinausgehende Nutzung der Datenbank bzw. von Elementen
dieser Datenbank ist nicht zulässig. Nicht zulässig ist insbesondere:
|
| · |
das Kopieren von Daten, kompletten Datenbanken, Teilen hiervon und/oder Dokumenten
auf Datenträgern zur Nutzung durch Dritte;
|
| · |
das Speichern von Daten, kompletten Datenbanken, Teilen hiervon und/oder Dokumenten
zur Herstellung systematischer Sammlungen für Dritte;
|
| · |
die Verwendung von Daten, kompletten Datenbanken, Teilen hiervon und/oder
Dokumenten zur gewerblichen Nutzung, also etwa zum Verkauf, zum Verleih oder zur
Vermietung an Dritte.
|
|
|
| 5 |
Passwörter, die der Nutzer zur Verwendung der Datenbank erhält, sind geheim zu
halten. Sie dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Gibt der Nutzer ein Passwort
weiter, ohne dass er dazu berechtigt ist, hat er der janolaw AG den hierdurch entstandenen
Schaden zu ersetzen. Diese Verpflichtung besteht nach Beendigung dieses Vertrages fort.
|
|
| 6 |
Die Nutzung der Datenbanken oder der Bezug von Dokumenten ist für den Nutzer in der
Regel kostenpflichtig. Der Nutzer trägt in jedem Fall die anfallenden
Verbindungskosten für den Zugang zur Datenbank selbst; insbesondere trägt er die
anfallenden Telekommunikationskosten.
|
|
| 7 |
Die von der janolaw AG angebotenen Rechtsinformationen und Dokumente sind - soweit nicht
ausdrücklich anders vermerkt - ausschließlich auf ihre Übereinstimmung mit
deutschem Recht geprüft.
|
|
|
| § 3 Inkassoservice |
|
| 1. |
Die janolaw AG selbst tritt selbst nicht rechtsberatend auf, sondern stellt dem Nutzer
lediglich eine entsprechende Plattform zur Verfügung, über die Inkasso-Aufträge
erteilt und überwacht werden können. Ansprechpartner für die jeweiligen
Rechtsfälle sind allein die sachbearbeitenden Partner-Anwälte der Kanzlei ZAHRT
Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Für das Vertragsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und
den Partneranwälten sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Partneranwälte
/ Kanzlei ZAHRT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH maßgeblich.
|
|
| 2. |
In den Fällen, in denen die janolaw AG Inkasso-Mandate an die Kanzlei ZAHRT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vermittelt,
wird für diese Vermittlung die jeweils angegebene Gebühr berechnet. Falls die
Kanzlei ZAHRT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH das Mandat ablehnt, wird diese Gebühr zurückerstattet.
|
|
|
| § 4 Zahlungsbedingungen |
|
| 1 |
Die Preise, die der Nutzer für Leistungen der janolaw AG zu zahlen hat, ergeben sich aus
dem jeweiligen Online-Bestellformular, das Teil des Vertrages ist. Alle Preise enthalten
die gesetzliche Mehrwertsteuer.
|
|
| 2 |
Der Nutzer trägt Sorge für die Richtigkeit und Deckung von zum Zwecke der
Zahlungsabwicklung angegebenen Konten/Kreditkarten. &Aauml;nderungen der Zahlungsdaten
teilt der Nutzer rechtzeitig mit. Kosten, die durch fehlgeschlagene Abbuchungen entstehen,
trägt der Nutzer, soweit nicht die janolaw AG für das Fehlschlagen verantwortlich
ist. Die janolaw AG berechnet für fehlgeschlagene Abbuchungen eine Bearbeitungspauschale
von EUR 10,00. Die Geltendmachung weitergehender Schäden bleibt vorbehalten.
|
|
|
| § 5 Haftung |
|
| 1 |
Die auf dem janolaw-Portal enthaltenen Informationen, Auswertungslogarithmen und
Auswertungen sowie sämtliche Inhalte sind von der janolaw AG mit ihrer üblichen
Sorgfalt erstellt worden. Dem Nutzer ist bekannt, dass es völlig fehlerfrei
arbeitende Computerprogramme nicht gibt, Fehler also möglich sind.
|
|
| 2 |
Die janolaw AG übernimmt - soweit nicht ausdrücklich anders vermerkt- außer
bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit keine Haftung für falsche, nicht
vollständige oder nicht aktuelle Information. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht
für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
|
|
| 3 |
Die janolaw AG hat keinen Einfluss auf die Verwendung der von ihr bereitgestellten
Informationen und Dokumente; die richtige Verwendung dieser Daten ist Sache des Nutzers.
Der Nutzer hat die jeweiligen Daten auf Vollständigkeit und Schlüssigkeit zu
prüfen und im Zweifel fachkundigen Rat einzuholen. Für Schäden, die dem
Nutzer aufgrund einer Verletzung dieser Obliegenheiten entstehen, haftet die janolaw AG nicht.
|
|
|
| § 6 Rechtswahlklausel |
|
|
Alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
|
|
| § 7 Gerichtsstand |
|
|
Gerichtsstand ist Frankfurt am Main, sofern der Kunde Kaufmann ist.
|
|
| § 8 Salvatorische Klausel |
|
|
Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam oder anfechtbar sein, bleiben die übrigen
Bestimmungen davon unberührt.
|
|
|
|
|
Finden Sie auf vertrag.net Ihre
passende Vorlage |
|
|
