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TOP 10 Verträge |
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| Allgemeine Geschäftsbedingungen |
der janolaw AG zur Nutzung des Portals und zum Kauf von Dokumenten,
Stand: Juni 2010
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| Präambel |
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Die janolaw AG
Rechtsanwälte hat ein Internet-Rechtsportal (im Folgenden:
Datenbank) entwickelt und erstellt. Über diese Datenbank
können mit Hilfe einer von der janolaw AG entwickelten
Software u.a. bestimmte Verträge individuell erstellt und
Mustervorlagen bezogen werden. Die Vertragssprache ist
Deutsch.
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| Zahlungsmethoden |
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| Die Mustervorlagen und die interaktiven Vorlagen können Sie per Bankeinzug bezahlen. Der Bankeinzug erfolgt mit Abschluss der Bestellung. |
| Speicherung des Vertragstextes |
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| Der Vertragstext wird auf unseren internen Systemen gespeichert. Die Bestelldaten und die AGB werden dem Kunden per E-Mail zugesandt. |
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| Gesetzlich vorgeschriebene Belehrung über das Widerrufsrecht des Verbrauchers |
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| § 1 Widerrufsbelehrung |
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| Widerrufsrecht |
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Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs.1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
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janolaw AG
Otto-Volger-Straße 3c
65843 Sulzbach/Ts.
info@janolaw.de
Fax: 06196 77 22 511
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| Widerrufsfolgen |
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Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
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| Besondere Hinweise |
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Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
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| § 2 Vertragsschluss Dokumentenkauf |
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| 1 |
Die von der janolaw AG angebotenen Dokumente stellen ein rechtsverbindliches Angebot an den Kunden dar, diese Dokumente ohne Abonnementverpflichtung in dem jeweils angegebenen Dateiformat (word documente) sofort zu kaufen und downzuloaden. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn der Kunde dieses Angebot durch Abgabe seiner Bestellung annimmt. Die Dokumente sind per Download zu beziehen und werden zusätzlich per E-Mail an die von Ihnen angegebene Adresse verschickt. Ein Anspruch auf Lieferung per Post, Fax etc. besteht nicht.
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| 2 |
Die Nutzung der Datenbanken oder der Bezug von Dokumenten ist für den Nutzer in der Regel kostenpflichtig. Der Nutzer trägt in jedem Fall die anfallenden Verbindungskosten für den Zugang zur Datenbank selbst.
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| 3 |
Die von der janolaw AG angebotenen Rechtsinformationen und Dokumente sind - soweit nicht ausdrücklich anders vermerkt - ausschließlich auf Ihre Übereinstimmung mit deutschem Recht geprüft.
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| § 3 Haftung |
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Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet die janolaw AG nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen.
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| § 4 Rechtswahlklausel |
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Alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
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| § 5 Gerichtsstand |
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Gerichtsstand ist Frankfurt am Main, sofern der Kunde Kaufmann ist.
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